Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Phone with notch and 18:9 display

Bild: iStockphoto/collage watson

Polizei soll bei WhatsApp mitlesen – stellt dieser Minister sich dumm?

Entweder Lorenz Caffier kann die Lage nicht begreifen, oder er will es nicht. Der CDU-Innenminister von Meck-Pomm hat wie alle anderen die Nachrichten gelesen: Gegen vier Polizisten liegt in Frankfurt der Verdacht auf Volksverhetzung vor. In einer WhatsApp-Gruppe sollen sie sich rechtsextreme Bilder zugeschickt haben, Videos und Texte. Laut FAZ sucht die Staatsanwaltschaft jetzt auch bei der Polizei in Wiesbaden, Fulda und Offenbach nach "rechtsextremen Umtrieben“.

In dieser aufgeheizten Lage hat Caffier folgenden wunderlichen Vorschlag: Deutschland brauche jetzt schärfere Überwachungsmaßnahmen für Whatsapp, Telegram und Co.

Das ist Lorenz Caffier

30.11.2018, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Mecklenburgs-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) steht bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz im Herrenkrug Parkhotel in Magdeburg. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Bild: ZB

Wer die aktuelle Sicherheitsdebatte im Land verfolgt, kann sich ob dieses Wunsches nur wundern: Entweder kennt der Sprecher der Unionsinnenminister seine eigenen Gesetze nicht, und/oder er will die aktuellen Probleme in Hessen mit einer Quatsch-Aussage lösen.

Das sagte Caffier:

„Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, wenn eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können. Wir brauchen zur Gefahrenabwehr für alle Polizisten in Bund und Ländern überall die gleichen polizeilichen Voraussetzungen“

rnd

Das Problem ist nur: Diese Voraussetzungen existieren längst.
Seit rund einem Jahr gilt in Deutschland das so genannte Staatstrojaner-Gesetz. Die Polizei darf damit bei einem ganzen Katalog von Straftaten ihre Spionage-Software auf Smartphones und Computern installieren, um zu ermitteln.

Sie kann also durchaus überwachen, was auf WhatsApp geschrieben wird, auch wenn der Dienst eigentlich verschlüsselt ist. Mittlerweile sind sogar bei bestimmten Delikten wie Bestechung, Geldfäschung oder Bandendiebstahl so genannte "Online Durchsuchungen" erlaubt. Dabei werden Festplatten-Daten wie Fotos oder Videos einer Zielperson durchsucht.

Caffier könnte auch wissen, dass seine gewünschten Durchsuchungen in "allen Bereichen" klar gegen deutsches Recht verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 entschieden.

In Bayern zieht übrigens so ziemlich jede Partei außer der CSU gegen das neue Polizeigesetz vor das Bundesverfassungsgericht. Gegen das Staatstojaner-Gesetz beschäftigen gleich drei Beschwerden die Karlsruher Richter.

Warum also redet einer der wichtigsten deutschen Innenpolitiker so einen Blödsinn?

Die Antwortmöglichkeiten:

  1. Er scheint nicht allzuviel Ahnung von seinem eigenen Ressort zu haben.
  2. Er nutzt die Verfehlungen bei der Polizei, um genau diese mit noch mehr Rechten ausstatten zu wollen.
  3. Für die CDU und Caffier stehen im Mai Kommunal- und Europawahlen an. Vielleicht wollte er mit seinem erst einmal knallig und logisch klingenden Zwischenruf schon einmal seinen konservativen Law-and-Order-Wahlkampf auf den Weg bringen.

Egal aber, welche Beweggründe tatsächlich hinter dem Vorstoß stecken: Caffier schadet mit seinen Aussagen seiner eigenen Glaubwürdigkeit und der seiner Partei. Mit dem wahren Wunsch nach Aufklärung der Vorfälle von Hessen kann das wohl kaum etwas zu tun haben.

Die Proteste in Ungarn in Bildern

Abhorstung jetzt: Die besten Plakate zum Protest in München

abspielen

Video: watson/Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 7 Videos zeigen, dass Kevin-Prince Boateng Barca verzaubern wird

Link zum Artikel

Wie dich "The Crown" dazu bringen wird, Margaret Thatcher zu lieben

Link zum Artikel

Polizist sucht Unbekannte – und das Internet reagiert von "süüüß" bis "Creep" 

Link zum Artikel

Siewert und Co – wie der BVB zum Trainer-Sprungbrett für England wurde

Link zum Artikel

Nach Rassismus-Vorwürfen – Fler entschuldigt sich für N-Wort-Witze

Link zum Artikel

Flugzeug mit Fußballer Emiliano Sala an Bord von Radar verschwunden

Link zum Artikel

Diese Personen wollen Trump vom Thron stoßen – und so stehen ihre Chancen

Link zum Artikel

Reiß dich zusammen, diesen Leuten geht's definitiv schlechter als dir

Link zum Artikel

Pusten, sonst startet das Auto nicht – 8 Fragen zu Alkolocks

Link zum Artikel

Erklären Sie mir das, Frau Rowling! Die 11 größten Handlungslücken in "Harry Potter"

Link zum Artikel

Weil Montag ist: 5 präsidiale Bilder des neuen HSV-Präsidenten Marcell Jansen

Link zum Artikel

"An die Typen, die mich am Strand ausgelacht haben...F*** Euch!"

Link zum Artikel

"Wir waren nie Freunde": Die Social-Media-Battles der Stars

Link zum Artikel

Wer zeigt die Spiele? Wann kommt Deutschland weiter? Alle Antworten zur Handball-WM

Link zum Artikel

Technokreuzfahrt: Drogenspürhund geht seiner Arbeit nach und erleidet Überdosis 

Link zum Artikel

Mechaniker bis BWL-Student – das macht das Handball-Nationalteam beruflich

Link zum Artikel

Die Amazon-Bewertungen zu diesem Vagina-Parfum sind... geil?

Link zum Artikel

Warum Zehntausende Menschen jedes Jahr durch Schlangenbisse sterben

Link zum Artikel

Es lag nicht an dir, sondern an WhatsApp! Die App war weltweit gestört 

Link zum Artikel

Lady Gaga ist für den Oscar nominiert – falls sie gewinnt, wissen wir schon, was sie sagt

Link zum Artikel

Chris Brown in Paris festgenommen – Verdacht der Vergewaltigung

Link zum Artikel

May hat ihren "Plan B" im Unterhaus vorgestellt – und die EU hat schon Nein gesagt

Link zum Artikel

"Armutszeugnis für Europa" – Deutschland pausiert Teilnahme an Mittelmeer-Mission Sophia 

Link zum Artikel

Der Verfassungsschutz soll die AfD in Ruhe lassen, findet Sahra Wagenknecht – kein Wunder

Link zum Artikel

"Nicht alle zu Nazis abstempeln" – so verteidigt Sahra Wagenknecht Wutbürger von Chemnitz

Link zum Artikel

Mit einem Sieg ziehen die deutschen Handballer schon heute ins Halbfinale ein

Link zum Artikel

WhatsApp beschränkt Weiterleiten-Funktion – um Desinformation und Gerüchte zu bekämpfen

Link zum Artikel

"Nächster Einschlag wird kommen" – wie Experten Geschosse aus dem All abwehren wollen

Link zum Artikel

Geschmackloser WhatsApp-Kettenbrief droht Kindern mit Tod von Mutter – per Sprachnachricht

Link zum Artikel

Diese Filme, Schauspieler (und Donald Trump) sind für den Anti-Oscar nominiert

Link zum Artikel

Wie Mourinho eine Sperre mit einem Wäschekorb umging – und den FC Bayern schlug

Link zum Artikel

Rechte Gewalt am Wochenende – diese 2 Vorfälle solltet ihr kennen

Link zum Artikel

Liverpools Milner wurde vom Platz gestellt – von seinem Ex-Grundschullehrer

Link zum Artikel

Macron wollte möglichst viel möglichst schnell – nun droht ihm die Entzauberung

Link zum Artikel

Eltern alarmiert: Eine sächsische Schule lehrt "Rassentheorien"

Link zum Artikel

"Habe bei der WM nie simuliert" – Neymar spricht über Schwalben und Drogen-Gerüchte

Link zum Artikel

Ihr fragt, wir antworten: Was ist eigentlich dieses Harz beim Handball?

Link zum Artikel

Trump ist einem Transgender-Verbot im Militär ein Stück näher

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Olaf Scholz will Bundeskanzler werden und Hartz-IV abschaffen 

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize und Finanzminister Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: 

Im Hinblick auf eine mögliche Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl verwies Scholz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte:

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte …

Artikel lesen
Link zum Artikel