Deutschland

Rechtsextremes Netz in der Polizei – LKA soll gegen weitere Dienststellen ermitteln

Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei in Frankfurt sollen nun auch Büros in Marburg-Biedenkopf in Hessen durchsucht worden sein. Das berichtet die FAZ. Zuvor war gegen fünf Frankfurter Polizisten der Verdacht des Rechtsradikalismus laut geworden. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben.

Die Durchsuchungen in Marburg-Biedenkopf sollen in Verbindung mit einem Beamten stehen, der dem Frankfurter Netzwerk angehören soll. Der Tagesspiegel schreibt außerdem, dass es weitere Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte geben soll. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise.

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Ermittlungen gehen auf einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zurück, wie die "Frankfurter Neue Presse" (FNP) am Wochenende berichtete. In diesem Drohbrief sei auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt worden.

Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren. Die Frankfurter Anwältin verteidige Islamisten und trat im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin auf.

Am 2. August habe die Anwältin eigenen Angaben zufolge ein Drohschreiben erhalten, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden sei, schrieb die "PNP". In dem Schreiben heiße es: "Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter."

Den fünf inzwischen suspendierten Beamten wird zur Last gelegt, über ihre Mobiltelefone regelmäßig rechtsextremistische Inhalte ausgestauscht zu haben. Es soll sich um vier Männer und eine Frau handeln.

(afp)

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Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner

Interview

Was hilft gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Herr Fiedler?

Immer wieder sind in diesem Jahr rassistische Vorfälle in der Polizei bekannt geworden. Vor ein paar Wochen kam die Meldung: in NRW und Berlin sind neue rassistische Chats aufgetaucht. Was lässt sich tun gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden? Und wie können sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

Eine Chatgruppe mit 29 Mitgliedern, in der Hitler-Bilder und menschenverachtende Witze geteilt werden. Ein Leipziger Polizeikommissar, der rassistische Äußerungen in Chats gemacht haben soll. Rechtsextremen Chats voller rassistischer Inhalte auch Verfassungsschutz in NRW und offenbar auch bei der Polizei Berlin.

Zuletzt sind erneut Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden, 350 Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden meldet das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Was kann getan …

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