Deutschland
Bild

Können sich gegenseitig nicht wirklich leiden, verbringen viele Zeit mit Streit, haben im letzten Jahr aber trotzdem auch (ein paar) Dinge geschafft: Die Ministerinnen und Minister der GroKo mit Chefin Merkel. Bild: imago/montage: watson

7 Dinge, die die GroKo in ihrem ersten Jahr geschafft hat (außer zu streiten)

Die Große Koalition hat sich im letzten Jahr viel gestritten. Über Asyl, den Abtreibungsparagraphen 219 und die Grundrente etwa. Und ob sie sich bis zur nächsten (planmäßigen) Bundestagswahl im Jahr 2021 hält, steht in den Sternen. Erst am Dienstag erklärte der Sprecher der erzkonservativen CDU-Vereinigung Werte-Union im Deutschlandfunk, er erwarte ein vorzeitiges Ende der GroKo.

Klar ist: Wirklich zufrieden ist mit dieser Koalition niemand, weder in der Regierung, noch in der Opposition. Große Sprünge blieben bislang aus. Trotzdem hat die GroKo in ihrem ersten Jahr auch Dinge geschafft. Zeit für eine Jahresbilanz.

Das hat ein Jahr GroKo für verschiedene Bevölkerungsgruppen gebracht:

Für Verbraucher

Seit November kann ein Verband stellvertretend für Tausende Verbraucher zum Beispiel gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage verbünden sich gerade mehr als 400.000 Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen. Und auch erboste Thermomix-Kunden planen gerade eine solche Klage. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen, das Risiko übernimmt der klagende Verband.

Für Mieter

Seit Jahresbeginn kann man sich einfacher gegen zu hohe Mieten wehren – zumindest in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die große Koalition hat die Mietpreisbremse verschärft. Vermieter müssen jetzt offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit man einfacher erkennt, ob die eigene Miete zu hoch ist. Um Schikane und "Rausmodernisieren" zu verhindern, gibt es Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter. Das erste Bundesland (Schleswig-Holstein) will die Mietpreisbremse allerdings schon wieder abschaffen, weil sie nicht wie geplant funktioniert hat.

Für Arbeitnehmer

Seit Januar gibt es ein neues Recht auf zeitlich befristete Teilzeit: Die vereinbarte Arbeitszeit kann nun für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Für Arbeitslose

Arbeitslose können leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Sie müssen innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben – zuvor waren es 12 Monate innerhalb von 24 Monaten. Und für Langzeitarbeitslose gibt es seit Jahresanfang neu geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben.

Für Krankenkassen-Beitragszahler

Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wurden zu Jahresbeginn in Milliardenhöhe entlastet – die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Sie finanzieren nun auch die Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit, die von den Mitgliedern lange allein zu zahlen waren.

Für Familien

Mehr Erzieher, längere Kita-Öffnungszeiten oder geringere Beiträge - dafür bekommen die Länder in den nächsten Jahren eine Menge Geld. Bis 2022 gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro für gute Kitas. Wie die Länder das Geld nutzen, entscheiden sie selbst: Einige wollen die Kitagebühren damit ganz abschaffen, andere lieber in bessere Betreuung investieren.

Für Rentner

Die Koalition weitete die "Mütterrente" deutlich aus. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten erhöhten sich so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten. Zudem wird das Rentenniveau – das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente – bis 2025 konstant gehalten: Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wurde per Gesetz bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Menschen, die wegen Krankheit neu zu Erwerbsminderungsrentnern werden.

Bonus: Für sich selbst

Die GroKo ist immer noch nicht zerbrochen – obwohl sie bereits mehrfach kurz davor stand. Ob das auch so bleibt, steht jedoch in den Sternen.

(fh/dpa)

"Leaving Neverland": Reaktionen auf Missbrauchsdoku

abspielen

Video: watson/teamwatson

Das könnte dich auch interessieren:

"Null Toleranz gegen Rassismus" – und 5 weitere Punkte aus Merkels Bundestags-Rede

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotzdem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Bitte hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Mensch, RTL! Dieses "Bachelorette"-Finale war bizarr wie nie zuvor

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Helene Fischer erklärt, was vor Auszeit geschah: "So etwas noch nie erlebt"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

"Höhle der Löwen": Gründer sorgte für Eklat in QVC-Sendung

Link zum Artikel

Helene Fischer: Erstes reguläres Konzert für 2020 angekündigt

Link zum Artikel

Im ZDF: AKK verteidigt die CDU – Historiker kontert mit einem Satz

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Kandidat zwingt RTL, "Bachelorette"-Finale zu ändern: "Wir waren selbst überrascht"

Link zum Artikel

Bachelorette Gerda verrät, was in ihrer ersten Nacht mit Keno wirklich passierte

Link zum Artikel

"Wer wird Millionär": Oliver Pocher lästert fies über Jauchs Millionen-Gewinner

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

"Hätten es besser machen können" – Salihamidzic gibt Fehler in Transferperiode zu

Link zum Artikel

Helene Fischer verrät, für welche Gage sie am Anfang spielen musste

Link zum Artikel

Neue Foto von Lena Meyer-Landrut sorgt für hämischen Helene-Fischer-Kommentar

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

Als Gauland sich im ZDF verteidigen will, reicht es Lanz: "Albern, das ist albern"

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Unterwanderung durch Neonazis" – Sachsens Jugendhelfer warnten in Dokument vor Rechtsruck

Bei Sascha Rusch melden sich Streetworker, wenn sie lernen wollen, mit rechtsradikalen Stammtisch-Parolen umzugehen. Rusch hat 17 Jahre in Dresden mit jungen Leuten auf der Straße gearbeitet, jetzt bringt er anderen für den Fachverband Mobile Jugendarbeit dasselbe bei. In Workshops beantwortet er Fragen: "Wie kann ich einen Jugendlichen aufklären, der überzeugt ist, dass alle Polen klauen?", oder: "Wie gehe ich mit Rechtsradikalen in Jugendgruppen und Cliquen um?"

Gerade haben junge Wählerinnen …

Artikel lesen
Link zum Artikel