International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Bundesregierung soll Puigdemont nicht ausliefern, fordert sein Anwalt

Der Anwalt des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Sie solle "unverzüglich" erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte der Anwalt Wolfgang Schomburg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Oberlandesgericht Schleswig seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setze.

Der Jurist war laut "SZ" früher Bundesrichter in Karlsruhe. Danach sei Schomburg von der UN-Vollversammlung als erster deutscher Strafrichter an ein internationales Strafgericht gewählt worden und habe als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dann für Ruanda in Arusha gearbeitet.

Dem Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont müsse "so oder so" ein Ende bereitet werden, "um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem Boden austragen zu lassen"

Wolfgang Schomburg  Süddeutsche Zeitung

Schomburg vertritt den in Neumünster inhaftierten Puigdemont zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg.Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nicht vor Ostern fallen. Schomburg kritisierte in diesem Zusammenhang, die Akten seien wohl "zu Fuß von Neumünster nach Schleswig zum Oberlandesgericht unterwegs". Die Amtsrichterin in Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiterhin in Gewahrsam zu halten sei.

Schomburg geht davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellte Haftbefehl gegen Puigdemont, der sehr unpräzise und oberflächlich sei, juristisch keinen Bestand haben werde. So sei unklar, um welchen Haftbefehl es sich eigentlich handeln solle: Er sei sowohl mit "Europäischer Haftbefehl" als auch mit "Internationaler Haftbefehl" überschrieben. Der Gewaltvorwurf gegen Puigdemont sei "unhaltbar", der Vorwurf der Korruption "abenteuerlich", sagte Schomburg.

Der Anwalt legte dar, der Korruptionsvorwurf stütze sich darauf, dass Puigdemont als katalanischer Ministerpräsident eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten ließ, die natürlich Geld gekostet habe. Zum Gewaltvorwurf habe Puigdemont selber vor der Amtsrichterin ausgesagt, "zu keinem Zeitpunkt in seinem Leben jemals Gewalt ausgeübt oder unterstützt" zu haben, jegliches Gewaltkonzept sei für ihn "gänzlich inakzeptabel". Schomburg sagte, alle im Haftbefehl dargestellten Gewaltdelikte bezögen sich auf andere Personen.

Ausschreitungen in Katalonien

Puigdemonts Festnahme ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen.

Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen. Der Politiker wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

(AFP/sg)

Das könnte dich auch interessieren:

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – Simone schaltet sich ein

Link zum Artikel

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme des "Game of Thrones"-Finales

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Capital Bra versucht sein Glück bei Helene Fischer – so reagiert die Sängerin

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Das sagt Lena Meyer-Landrut den S!sters vor dem ESC– ein großer Fan ist sie wohl nicht

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

"Game of Thrones"-Autor gibt Hinweis, wie es nach dem Ende der Serie weitergeht

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Youtuber Rezo greift die CDU an – so wehrt sich die Partei

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Als die AfD erstmals in das Europäische Parlament einzog, war der damalige Vorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Lucke noch voller Euphorie: Die AfD sei aufgeblüht als eine neue Volkspartei, verkündete er. Und das mit gerade einmal 7,1 Prozent. Fünf Jahre ist das her.

Und während sich die AfD in Deutschland als Rechtsaußenpartei etablierte, folgte im EU-Parlament ein beispielloser Zerfall: Von den ursprünglichen sieben AfD-Abgeordneten sitzt nur noch einer für die AfD im EU-Parlament. Er …

Artikel lesen
Link zum Artikel