International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
President Donald Trump speaks as he announces a revamped North American free trade deal, in the Rose Garden of the White House in Washington, Monday, Oct. 1, 2018. The new deal, reached just before a midnight deadline imposed by the U.S., will be called the United States-Mexico-Canada Agreement, or USMCA. It replaces the 24-year-old North American Free Trade Agreement, which President Donald Trump had called a job-killing disaster. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP

Trump plant Kündigung von Rüstungsvertrag – so reagiert Moskau

Ein historischer Vertrag steht möglicherweise vor dem Aus: US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland aufzukündigen.

Warum streiten die Länder über den INF-Vertrag?

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist.

Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.

Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren, betonte er.

Außenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige, sagte der Chefdiplomat vor einem geplanten Treffen mit Bolton.

Am Nachmittag traf sich der US-Sicherheitsberater zunächst mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew in Moskau. Details wurden zunächst nicht bekannt. Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch mit Präsident Wladimir Putin spricht, blieb ebenfalls unklar.

Was sagt die Bundesregierung?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte eine Mitsprache aller Nato-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann", sagte die Ministerin vor Journalisten. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung zugleich "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe. Bereits im Sommer habe es beim Nato-Gipfel "erhebliche Zweifel" an der Vertragstreue der Russen gegeben.

Wie reagieren andere Länder – und wie die EU?

Litauens Außenminister Linas Linkevicius hält die Ankündigung von Trump für ein Druckmittel. "Ich sehe dies als ein Mittel, um Druck auf Russland auszuüben, den Vertrag zu respektieren, da es seit vier Jahren Fakten gibt, dass Russland selbst dieses Abkommen nicht einhält", sagte Linkevicius am Montag in Vilnius der Agentur BNS.

Die EU-Kommission verlangte, die USA und Russland müssten weiterhin einen konstruktiven Dialog führen, "um das Abkommen beizubehalten und seine vollständige und nachweisliche Umsetzung sicherzustellen". Es habe zum Ende des Kalten Kriegs und des nuklearen Wettlaufs beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Sie bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein der europäischen Sicherheit".

Unterdessen äußerte China Kritik am Vorgehen der USA. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, wies auch die amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. "Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren." Der Vertrag zwischen den USA und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine große Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren.

Eine einseitige Abkehr der USA werde "viele negative Auswirkungen" haben, sagte die Sprecherin. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen.

Die Grünen forderten als Konsequenz den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Die Bundesregierung, wenn sie jetzt hier ihre Appelle an die US-Regierung ernst meint, muss jetzt sagen: Wir beenden die deutsche nukleare Teilhabe", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "absolut fatal", dass Trump aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen wolle.

(pb/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

Kartellamt gegen Facebook: Steht der "Gefällt mir"-Button auf der Kippe?

Link zum Artikel

Wenn du Andrea Nahles heißt, dürften dir diese Umfrage-Ergebnisse nicht gefallen

Link zum Artikel

Trump nominiert Ökonom Malpass als Weltbank-Chef – sein Idee ist an Ironie kaum zu toppen

Link zum Artikel

"Kritische Schwelle" erreicht: So heiß wird die Erde in den nächsten 5 Jahren

Link zum Artikel

Gasexplosion in San Francisco – Flammen schießen meterhoch aus dem Boden

Link zum Artikel

Zigaretten rauchen erst ab 100 Jahren und 7 weitere kuriose Gesetze

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Auf Hawaii hat's geschneit. Richtig gelesen: Auf Hawaii!

In Deutschland rieselt es im Süden ein wenig, während im Rest des Landes vom Winter dann doch eher wenig zu spüren ist. Ganz anders sieht es im zumeist paradiesischen US-Staat Hawaii in diesen Tagen aus. (geek.com)

Auf bis zu minus elf Grad soll es sich laut Berichten am Montag auf der Insel abgekühlt haben – laut dem Wetter-Experten Christopher Burt möglicherweise ein historischer Tiefswert. Ihm zufolge sollen vergleichbare Werte zuletzt 1979 auf der Pazifik-Insel gemessen worden sein. …

Artikel lesen
Link zum Artikel