International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
U.S. House Speaker Nancy Pelosi (D-CA) leads House Democrats in a news conference about their proposed resolution to terminate U.S. President Trump's Emergency Declaration on the southern border with Mexico, at the U.S. Capitol in Washington, U.S. February 25, 2019.  REUTERS/Jonathan Ernst

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, bei einer Pressekonferenz am 25. Februar 2019. Bild: rtr

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand – auch Republikaner sind dagegen

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt. Mehrere Republikaner stimmten ebenfalls für die Resolution und wollen den Entscheid des Präsidenten blockieren.

Mit der demokratischen Mehrheit war die Verabschiedung im Abgeordnetenhaus erwartet worden. Die Resolution geht nun zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Nationaler Notstand:

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.

(afp/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Das sagt Lena Meyer-Landrut den S!sters vor dem ESC– ein großer Fan ist sie wohl nicht

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme im Finale von "Game of Thrones"

Link zum Artikel

"GNTM"-Finale: Fake-Auftritt von Taylor Swift verärgert Fans

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

Youtuber Rezo greift die CDU an – so wehrt sich die Partei

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

"GNTM": Nach der Irrsinns-Hochzeit gewinnt Simone

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

Capital Bra versucht sein Glück bei Helene Fischer – das ist ihre Reaktion

Link zum Artikel

Die Live-Hochzeit bei "GNTM" war das Peinlichste, was ProSieben je ausgestrahlt hat

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

"Game of Thrones"-Autor gibt Hinweis, wie es nach dem Ende der Serie weitergeht

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

Heidi startet ins "GNTM"-Finale – und liefert gleich 3 peinliche Momente

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – Simone schaltet sich ein

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Schon wieder ein Abgang – Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung

In Trumps Regierungsmannschaft gibt es den nächsten Rücktritt: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt ihren Posten. Sie war für die Grenzpolitik zuständig – und da hat Trump bislang kaum Erfolge vorzuweisen.

Den Rücktritt kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gestanden haben.

In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte die 46-Jährige, sie habe sich …

Artikel lesen
Link zum Artikel